Bewertungsgrundsatz: Funktion vor Diagnose

Teil B Nr. 9 stellt ausdrücklich die Leistungseinbuße in den Mittelpunkt. Die Wattzahlen der Ergometrie sind deshalb keine selbständige GdB-Tabelle, sondern Richtwerte. In der Praxis müssen Belastungsbeschwerden, Alltagsfunktion, pathologische Reaktionen unter Belastung, weitere objektive Parameter und medizinisch notwendige Belastungsbeschränkungen zusammenpassen.

Rechtsprechung zu Teil B Nr. 9 VersMedV

9.1.1 Einschränkung der Herzleistung – Schwellen und Rahmenspannen

Für die Abgrenzung der Stufen ist entscheidend, bei welcher Alltagsbelastung Beschwerden oder pathologische Befunde auftreten. Eine bloß erreichte Wattzahl kann sowohl über- als auch unterbewerten, wenn sie nicht zum klinischen Bild passt.

• Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
  15.06.2017 – L 13 SB 111/16 – Bei einer Herzleistungsbeeinträchtigung bereits bei alltäglicher leichter Belastung kann der Rahmen 50-70 am oberen Rand ausgeschöpft werden, wenn gravierende Einschränkungen der Lebensführung und erhebliche Medikamentennebenwirkungen hinzutreten. Im entschiedenen Fall wurde GdB 70 festgestellt.
• Landessozialgericht Baden-Württemberg
  01.06.2017 – L 6 VG 3769/15 – Der Fall zeigt die stufenweise Bewertung einer fortschreitenden Herzleistungsminderung anhand des klinischen Bildes: im Verlauf wurden Werte von 50, 70 und schließlich 90 zugrunde gelegt. Die Entscheidung stammt aus dem sozialen Entschädigungsrecht, verwendet aber dieselben VMG-Bewertungsmaßstäbe.
• Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
  29.08.2012 – L 10 SB 89/12 – Koronare Dreigefäßerkrankung nach Vorderwandinfarkt und Bypass sowie Hypertonie wurden im konkreten Fall im Funktionssystem Herz-Kreislauf mit GdB 30 bewertet. Der Fall eignet sich zur Abgrenzung des Bereichs 20-40 von GdB 50.
• Landessozialgericht Baden-Württemberg
  24.10.2013 – L 6 SB 5459/11 – Nach Herzinfarkt und Stent zählt die verbleibende kardiale Leistungsbeeinträchtigung. Im Vergleichsfall sprach wieder erreichte Belastbarkeit gegen eine hohe kardiale Einstufung.

9.1.2 Eingriffe am Herzen / Herzklappenprothese

Nach Operation, Stent oder sonstigem therapeutischem Eingriff bleibt grundsätzlich die verbleibende Leistungsbeeinträchtigung maßgeblich. Für Herzklappenprothesen enthält die VMG jedoch einen ausdrücklichen Mindestwert von 30; die übliche Antikoagulation ist darin bereits enthalten.

• Landessozialgericht Baden-Württemberg
  18.02.2022 – L 8 SB 650/19 – Nach der im nachfolgenden BSG-Beschluss wiedergegebenen Vorentscheidung wurde die Herzklappenprothese mit Gefäßersatz bei guter Klappen- und Ventrikelfunktion und fehlenden kardialen Beschwerden mit GdB 30 bewertet. Eine zusätzliche Hypertonie führte ohne relevante Leistungsbeeinträchtigung oder Organbeteiligung nicht zu einer Erhöhung.
• Bundessozialgericht
  15.06.2022 – B 9 SB 10/22 B – Der Beschluss gibt den Sachverhalt der Vorentscheidung L 8 SB 650/19 wieder. Das BSG selbst nahm keine neue materielle Bewertung der Herzklappenprothese vor, sondern verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig.
• Bundessozialgericht
  11.10.1994 – 9 RVs 1/93 – Die üblichen Folgen einer notwendigen Antikoagulation nach Herzklappenersatz werden nicht nochmals als eigenständige Behinderung addiert; sie sind im Bewertungsansatz des Herzklappenersatzes mit erfasst.
• Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
  19.02.2002 – L 6 SB 133/01 – Der Mindestwert für eine Herzklappenprothese gilt auch bei guter Funktion; eine als störend empfundene Geräuschentwicklung führt ohne nennenswerte zusätzliche psychische Auswirkungen nicht zu einer Erhöhung.

9.1.3 Herzinfarkt

Der Infarkt als Diagnose begründet nach der geltenden VMG keinen pauschalen GdB und keine eigenständige Heilungsbewährung. Maßgeblich ist von Anfang an die verbleibende Herzleistungsbeeinträchtigung. Nach erfolgreicher Revaskularisation oder Stentversorgung kann der kardiale Wert deshalb deutlich niedriger liegen als unmittelbar aus der Diagnose vermutet.

• Landessozialgericht Baden-Württemberg
  24.10.2013 – L 6 SB 5459/11 – Nach Herzinfarkt und Stent zählt die verbleibende kardiale Leistungsbeeinträchtigung. Im Vergleichsfall sprach wieder erreichte Belastbarkeit gegen eine hohe kardiale Einstufung.
• Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
  29.08.2012 – L 10 SB 89/12 – Koronare Dreigefäßerkrankung nach Vorderwandinfarkt und Bypass sowie Hypertonie wurden im konkreten Fall im Funktionssystem Herz-Kreislauf mit GdB 30 bewertet. Der Fall eignet sich zur Abgrenzung des Bereichs 20-40 von GdB 50.

9.1.4 Herztransplantation

Hier enthält die VMG eine klare Sonderregel: zwei Jahre Heilungsbewährung mit GdS 100; danach selbst bei günstigem Verlauf unter Berücksichtigung der Immunsuppression nicht unter 70. Der Tabellenwert nach Ablauf der Heilungsbewährung bildet nicht notwendig das Ausmaß einer isolierten Herzleistungsminderung ab.

9.1.6 Rhythmusstörungen, Herzschrittmacher und ICD

Bei anfallsweisen Rhythmusstörungen entscheiden Häufigkeit, Dauer, hämodynamische Relevanz und subjektive Folgen. Für Geräte enthält die VMG feste Ausgangswerte: Herzschrittmacher 10, Kardioverter-Defibrillator wenigstens 50.

Ein vom Tabellenwert abweichender fachgesellschaftlicher Änderungsvorschlag ändert die geltende VersMedV nicht. Bei gleichzeitigem Bluthochdruck oder anderer Herzerkrankung ist zudem auf Überschneidungen im selben Funktionssystem zu achten.

• Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
  19.12.2024 – L 11 SB 286/23 – Die Implantation eines Herzschrittmachers ist nach Teil B Nr. 9.1.6 mit GdB 10 bewertet. Fachgesellschaftliche Änderungsvorschläge ersetzen die geltende VersMedV nicht.
• Landessozialgericht Baden-Württemberg
  03.12.2020 – L 3 SB 2455/20 B – Herzrhythmusstörungen und Hypertonie sind innerhalb des Funktionssystems Herz-Kreislauf in ihrer Gesamtwirkung zu betrachten. Bei paroxysmalen Tachykardien sind Häufigkeit, Dauer, hämodynamische Relevanz und subjektive Beeinträchtigung maßgeblich.
• Bundessozialgericht
  09.03.2023 – B 9 SB 1/22 R – Im Ausgangsfall war ein ICD mit Einzel-GdB 50 berücksichtigt. Das Revisionsurteil betrifft jedoch das Merkzeichen aG und ist keine eigenständige Leitentscheidung zur Höhe des ICD-GdB.

9.2.1 pAVK – welche Gehstrecke zählt?

Maßgeblich ist die durch die arterielle Durchblutungsstörung erzwungene schmerzfreie Gehstrecke in der Ebene. Eine kurze Gesamtgehstrecke kann nicht ohne weiteres der pAVK zugerechnet werden, wenn Wirbelsäulenleiden, Polyneuropathie, Arthrose oder andere Schmerzursachen konkurrieren. Auch apparative Gefäßwerte geben nach der VMG nur Orientierung.

• Landessozialgericht Baden-Württemberg
  26.08.2016 – L 8 SB 4557/15 – Pulsausfälle oder auffällige Gefäßbefunde allein bestimmen den GdB nicht. Entscheidend ist die funktionelle Durchblutungsstörung mit tatsächlich vaskulär bedingter Gehstreckeneinschränkung.
• Landessozialgericht Baden-Württemberg
  22.05.2015 – L 8 SB 70/13 – Bei stark schwankenden Gehstreckenangaben und konkurrierenden orthopädischen oder neurologischen Schmerzursachen darf die gesamte Gehbegrenzung nicht ohne Weiteres der pAVK zugerechnet werden.

9.2.2 Aneurysma und Zustand nach Gefäßoperation

Die Norm unterscheidet scharf zwischen dem noch bestehenden Aneurysma und dem Zustand nach erfolgreicher gefäßchirurgischer Behandlung. Große Aneurysmen sind mit wenigstens 50 bewertet. Ist das Aneurysma erfolgreich beseitigt und der Zustand vollständig kompensiert, greift dagegen die Regel für den Zustand nach größerem gefäßchirurgischem Eingriff.

• Landessozialgericht Baden-Württemberg
  19.11.2018 – L 8 SB 3021/17 – Nach erfolgreicher operativer Beseitigung eines großen Aneurysmas besteht der Mindestwert für ein noch vorhandenes großes Aneurysma nicht automatisch fort; bei vollständiger Kompensation greift die Bewertung nach dem gefäßchirurgischen Eingriff.
• Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
  28.08.2019 – L 13 SB 95/18 – Die Entscheidung befasst sich mit der rückwirkenden Bewertung eines Aneurysmas und betont die tatrichterliche Feststellung der tatsächlichen Teilhabebeeinträchtigung. Für die Kommentierung wird sie der streng am Normwortlaut orientierten Gegenlinie gegenübergestellt.
• Hessisches Landessozialgericht
  28.01.2025 – L 3 SB 1/19 – Aneurysma und Hypertonie sind nach den konkreten Kriterien der VMG und den tatsächlich festgestellten Auswirkungen zu bewerten; im entschiedenen Fall blieb das Funktionssystem Herz-Kreislauf bei GdB 30.

9.2.3 Chronisch-venöse Insuffizienz und Lymphödem

Beim Lymphödem orientiert sich die Tabelle an Umfangsvermehrung und vor allem der funktionellen Gebrauchsfähigkeit der Gliedmaße. Bei der chronisch-venösen Insuffizienz sind erhebliche Ödeme, häufige Entzündungen und gegebenenfalls chronische Geschwüre die entscheidenden Stufenkriterien.

Der reine Zeitaufwand einer Therapie ist kein eigenständiges Tabellenmerkmal. Er kann aber zusammen mit objektiven Funktionsfolgen ein wichtiges tatsächliches Indiz für die Schwere des Verlaufs sein.

• Landessozialgericht Baden-Württemberg
  28.02.2017 – L 3 SB 2093/16 – Beim Lymphödem stehen Funktionseinschränkung und Gebrauchsfähigkeit der betroffenen Gliedmaße im Vordergrund. Der zeitliche Aufwand für Kompressionsversorgung und Lymphdrainage erhöht den GdB nicht für sich allein.
• Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
  22.02.2011 – L 7 SB 66/05 – Im konkreten Fall wurde der Rahmen unter Berücksichtigung von Schwellneigung, funktionellen Auswirkungen sowie der dauerhaften Drainage- und Kompressionsbehandlung bis GdB 30 ausgeschöpft.
• Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
  06.02.2013 – L 11 SB 245/10 – Ein Krampfaderleiden ohne erhebliche Ödembildung oder häufige Entzündungen bleibt im unteren Bewertungsbereich. Die Entscheidung ist vor allem als Vergleichsfall für die Abgrenzung der Stufen brauchbar.
• Hessisches Landessozialgericht
  16.09.2024 – L 3 SB 54/20 – Bei Beinvenenleiden bzw. Lymphödem sind objektive Stauungs- und Funktionsbefunde entscheidend. Der Fall ist als aktueller Vergleichsfall verwendbar, enthält aber keine neue abstrakte Schwellenregel.

9.3 Hypertonie – Blutdruckwert allein genügt nicht

Die mittelschwere Form setzt nach dem Tabellenwortlaut eine Organbeteiligung leichten bis mittleren Grades und mehrfach diastolische Werte über 100 mm Hg trotz Behandlung voraus; die konkrete Höhe innerhalb von 20-40 richtet sich nach der Leistungsbeeinträchtigung. Für die schwere Form verlangt die VMG die Beteiligung mehrerer Organe.

• Landessozialgericht Baden-Württemberg
  18.12.2024 – L 3 SB 139/23 – Eine mittelschwere Hypertonie erfordert die nach Teil B Nr. 9.3 beschriebenen objektiven Kriterien. Im konkreten Gesamtbild wurde das Funktionssystem Herz-Kreislauf im unteren Bereich eingeordnet.
• Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
  22.01.2026 – L 10 SB 158/22 – Linkshypertrophie und wiederholt diastolische Werte über 100 mm Hg trotz Behandlung sind wesentliche Indizien für eine mittelschwere Hypertonie. Die konkrete Ausschöpfung des Rahmens richtet sich nach der Leistungsbeeinträchtigung.
• Landessozialgericht Baden-Württemberg
  24.01.2014 – L 8 SB 211/13 – Erhöhte Blutdruckwerte allein rechtfertigen ohne entsprechende Organbeteiligung keine schematische Höherbewertung; für die Herzleistung bleibt die tatsächliche funktionelle Einschränkung maßgeblich.
• Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
  29.08.2012 – L 10 SB 89/12 – Koronare Dreigefäßerkrankung nach Vorderwandinfarkt und Bypass sowie Hypertonie wurden im konkreten Fall im Funktionssystem Herz-Kreislauf mit GdB 30 bewertet. Der Fall eignet sich zur Abgrenzung des Bereichs 20-40 von GdB 50.